Problematik des "racial profiling" und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2015

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7958 18. Wahlperiode 21.03.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2015 Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland werfen der Bundespolizei vor, sich bei anlasslosen Personenkontrollen des sog. „racial profiling“ zu bedienen. Im Fokus stehen dabei hauptsächlich die Befugnisse nach § 22 Absatz 1a, § 23 Absatz 1 Nr. 3 und § 44 Absatz 2 Bundespolizeigesetz (BPolG). Nach 22 Absatz 1a kann die Bundespolizei „zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise“ „in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen“, soweit anzunehmen ist, „dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden“, „jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“. § 23 Absatz Nr. 3 verleiht der Bundespolizei die Befugnis, „im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise“ die Identität einer Person festzustellen. Nach § 44 Absatz 2 kann die Bundespolizei innerhalb dieses Grenzgebiets zum gleichen Zweck Sachen...